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Coronavirus - Auswirkungen der Maßnahmen



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Traffic am DE-CIX

Der letzte Blogbeitrag reicht genau einen Monat zurück und währenddessen dreht Deutschland am Rad. Aber gewaltig. Dazu später aber mehr, erstmal schauen wir uns den technischen Part des letzten Blogbeitrages nochmal genauer an. Letztes Mal hatte ich mir das Trafficaufkommen am DE-CIX in Frankfurt angeschaut und mit den Monaten davor verglichen. Ab Mitte März stieg durch die ersten Einschränkungen des öffentlichen Lebens und die damit verbundene Verlegung vieler Arbeitsplätze in die hauseigenen vier Wände, das Trafficvolumen am DE-CIX enorm. Man kann nun die beiden Screenshots miteinander direkt vergleichen und Rückschlüsse daraus ziehen.


DE-CIX bis März DE-CIX bis April


Der einmalige Peak von 9T im März wird im April quasi zum Dauerzustand. Vorher waren es durchschnittlich 6T ohne die Peaks einbeschlossen, nun sind es durchschnittlich 7T. Definitiv eine interessante Entwicklung und ich bin gespannt, wie es weitergehen wrd. Mit Ende des Monats scheint es wieder etwas zu sinken, mal abwarten.




Probleme bei Dienstleistern

Nachdem der Aufschrei auf den Social-Media-Plattformen so groß war, bezüglich der Drosselung der Breitbande einiger europäischer Länder für Netflix, legte sich die Raserei schnell wieder. Viel heiße Luft ohne das man irgendeine Einschränkung des Services im Endeffekt wahrnehmen konnte. Zumindest konnte ich dies in der Zeit nicht und habe auch nichts gegenteiliges auf anderen Plattformen dazu gelesen.




Gesetzeseingriffe durch Pandemie gerechtfertigt?

Leider wird es immer mehr gängige Praxis die momentane Situation während der Pandemie, als Rechtfertigung für die Aufhebung geltender Gesetze in Deutschland. Zurückzuführen ist dies auf die leichtsinnige Handhabung und Aktzeptanz der Bevölkerung zu den ergriffenden staatlichen Maßnahmen. Maßnahmen die getroffen werden, um das Volk vor weiterer Ausbreitung des COVID-19 Virus zu schützen. Doch sind die Gesetzeseingriffe gerechtfertigt?




Aushebelung des Datenschutzes

Viel schlimmer dahingegen und mit kritischem Auge zu betrachten ist der Umgang mit personenbezogener Daten während der anhaltenden Krise. Zuvor war hier die Handhabung von Behörden und einzelnen Institutionen schon teilweise mehr als fragdwürdig, allerdings hat dies jetzt nochmal ganz andere Züge genommen. Während der Pandemie tun manche Behörden Gesetzeslagen ausblenden, als hätten diese nie existiert. So unter anderem sammeln die polizeilichen Dienstbehörden Quarantänestatusdaten von betroffenen Bürgern, welche von den Gesundheitsbehörden bereitgestellt und übermittelt werden. Berufen tun sich manche hier auf §34 des StGB und rechtfertigen damit die Übermittlung dieser hochsensiblen Daten. Das hier allerdings detailierte Gesundheitsdaten einzelner Personen, welche grundsätzlich unter dem Schutz der ärztlichen Schweigepflicht nach §203 des StGB fallen, an eine Behörde weitergeben wird, mit der Rechtfertigung hier "höherwertige Interessen" zu schützen ist nicht vereinbar und strafbar. In den meisten Fällen der hier übermittelten Daten konnte man sich in den Ländern einigen und diese unterbinden, leider ist dies nicht der Fall bei den niedersächsischen Polizeibehörden. Dort fordert man weiterhin diese Gesundheitsdaten ein, auch wenn die Landesbeauftragte für Datenschutz Barbara Thiel dies für rechtswidrig hält und die Übermittlung versucht zu stoppen.

Ich kann verstehen, dass die Polizeibehörden versuchen ihr Personal, welche am nächsten mit dem Volk interagieren, zu schützen. Allerdings muss dies immer noch unter geltendem Recht passieren und moralisch im Einklang sein. Das man hier auf auf Kosten der Bürger hochsensible Gesundheitsdaten, welche der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen, übermittelt ist absolut nicht duldbar und strafbar. Das man sich hier auf das rechtfertigende Nostandsgesetz bezieht und dies für einen erweiterten Personenkreis pauschal anwendet ist mehr als fraglich. Anscheinend soll die Polizei auch bei Verstoß gegen Quarantäneverordnungen der gelisteten Personen strafrechtlich vorgegangen sein. Eine Überwachung der Betroffenden, mit Informationen von rechtswidriger Übermittlung von Gesundheitsdaten, durchzuführen finde ich persönlich inaktzeptabel.

Im Endeffekt hinterlässt dies einen bitteren Beigeschmack und wirft viele Fragen auf.

  • Wurden die vertraulichen Daten wenigstens auf Basis von aktuellen Sicherheitsstandards verschlüsselt übertragen?
  • Wie kann die Integrität und Vertraulichkeit der Daten festgestellt und geschützt werden?
  • Wie sieht die Aufbewahrung dieser Gesundheitsdaten aus und wie kann diese vor unerlaubten Zugriffen geschützt werden?
  • Greift hier nicht die Vorratsdatenspeicherung zur Löschung der Gesundheitsdaten nach Ende der Frist?

Mich interessiert der Umgang mit den Gesundheitsdaten von den Bundesländern, von denen man noch nichts diesbezüglich wahrgenommen hat. Als hessischer Bürger ist es ja mein gutes Recht mich über mein ansässiges Bundesland und deren Umgang diesbezüglich zu informieren und habe einfach mal die Eigeninitiative ergriffen. Über Twitter nahm ich bezug auf den Artikel von https://www.datenschutzbeauftragter-info.de und fragte dort erstmal nach, ob es neue Kenntnisse über weitere Bundesländer gibt? Daraufhin wurde mir zeitnahe mitgeteilt, dass der Artikel nach eigener Aussage noch auf dem aktuellen Stand und keine weitere Praktiken der anderen Länder momentan bekannt sei. Das wollte ich mir allerdings noch von der Landesregierung bestätigen lassen, diese verwies mit einem Einzeiler direkt auf die Aussage des Innenministeriums. Hier gehts zum Tweet.




Genickbruch Förderalismus?

Bayern war das erste Bundesland mit einer einheitlichen Ausgangssperre, weit bevor man in Hessen überhaupt nur an ein Kontaktverbot von mehr als fünf Leuten festgehalten hat. Mitte April denkt man in Nordrhein-Westfahlen bereits an eine enorme Auflockerung des Kontaktverbotes und an die Öffnung der Schulen. Während in Berlin legale Demos gegen den Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung abgehalten werden, gibt es in anderen Länderen, unter anderem NRW, ein Verbot zur Demonstration.

Das sind nur wenige Beispiele für die Eigenständigkeit und Entscheidungsgewalt der einzelnen Länder in Deutschland. Anstatt das Bund und Länder sich hier auf einheitliche Maßnahmen einigen und einen Weg fahren, reguliert jede Landesregierung für sich selbst Maßnahmen. Doch ist es nicht genau in so einer Situation wichtig, hier einheitliche Maßnahmen für das Volk zu definieren und dies nicht vom Aufenthalts- und Wohnort eines Bürgers abhängig zu machen? Die logische Konsequenz daraus ist Verwirrung bei der Bevölkerung im Umgang mit Verboten die je nach Bundesland unterschiedlich ausgelegt sind. Man müsste sich also für jedes Bundesland im einzeln über deren Einschränkungen und Maßnahmen informieren, damit man sich bei Aufenthalt in anderen Ländern nicht strafbar macht. Ein hoch auf den Förderalismus! Die Effizienz dieses Systems können wir ja schon seit Jahrzehnten anhand unseres Bildungssystems begutachten. Anstatt jedem Menschen in Deutschland einen einheitlichen Bildungsstand und damit gleiche Bildungsverhätnisse zu ermöglichen, ist dies abhängig in welchem Teil der Republik man geboren wird.

Festgehalten wird diese Entscheidungsgewalt der einzelnen Länder im Infektionsschutzgesetz, welches mit dem Beginn des Jahres 2001 in Kraft getreten ist und das Bundesseuchengesetz abgelöst hat. Hier wird unter anderem klar definiert, welche Entscheidungen und Maßnahmen von den Ländern selbst definiert werden können und ab wann der Bund ins Spiel kommt. Erst wenn ein Land nicht mehr bereit oder in der Lage ist eine Gefahr abhalten oder minimieren zu können, kann das Land Unterstützung des Bundes anfordern, beruhend auf Art 91 des Gundgesetzes der Republik.

Wie effizient und sinnvoll der Förderalismus in Krisensituationen scheint ist mehr als fraglich. Ich persönlich bin der Meinung, dass die Handhabung und die Schutzmaßnahmen bundesweit festgelegt werden sollten um ein einheitliches konsequentes Vorgehen gegen diese Pandemie zu bewerkstelligen. Momentan erweckt allerdings die Handhabungen der einzelnen Ländern eher den Eindruck das kein gemeinsamer Weg verfolgt wird und man gegeneinander arbeitet.




Maßnahmen entgegen Grundgesetz

Schwierig finde ich das ganze Thema bezüglich Einschränkungen unseres Grundgesetzes dann, wenn gewisse Grundrechte in einem Teil der Republik erlaubt und in anderen Teilen verboten wird. Der Fall in Gießen ist das beste Beispiel dafür. Dort wurden vier Demonstrationen von den Behörden des Gießener Rathauses untersagt, allerdings wurde dieses Verbot durch ein Eilverfahren des Bundesverfassungsgerichtes am 15.04 aufgehoben, da ein Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen zu pauschal betrachtet sind. Trotzdem werden weiterhin Demonstrationen in Städten der Länder auf Grund von "Bedenken während der Coronakrise" abgelehnt. Darunter fällt die Sitzdemonstration vom 17.04 in München, welche erst von der örtlichen Behörde abgelehnt wurde, dann vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof genehmigt und dann auch nachträglich von der örtlichen Behörde genehmigt wurde. Eine Zusammenfassung der Proteste während der Pandemie lässt sich auf Wikipedia finden.

Dies ist nur eines der wenigen Beispiele bezüglich den Einschränkungen unserer Grundrechte, doch rechtfertigt die Pandemie diese Handhabung? Auch hier beziehen sich viele Behörden und die Landesregierungen auf das Infektionsschutzgesetz - Einschränkungen der Grundrechte. Dort kann man folgenden Absatz finden: "Mit Wirkung zum 28. März 2020 wurde § 28 IfSG neu gefasst. Seitdem werden insoweit außer den Grundrechten der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) auch das Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) eingeschränkt." Da dieser Absatz quasi "nur" mit dem Grundgesetz zur Freizügigkeit erweitert wurde, ist eine Einschränkung unter anderem auch der Versammlungsfreiheit eine rechtskonforme Handlung. Allerdings besagt folgende Phrase: "Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um „notwendige Schutzmaßnahmen“ handeln muss, die zur Verhinderung der (Weiter-)Verbreitung der Krankheit geboten sind. Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt." auch, dass die Verhältnismäßigkeit abgewogen werden muss.

Inwiefern Demonstrationen stattfinden oder abgelehnt werden können, im Bezug auf Infektionsgefahren während der Versammlung und damit ein erhöhtes Risiko für die allgemeine Gesundheit der Bevölkerung darstellt, darüber lässt sich streiten. Nur wenn schon Demonstrationen mit dem Argument der Versammlung und damit Erhöhung der Infektionsgefahr untersagt werden, dann sollte man auch nicht zwischen dem Recht zu protestieren mit dem Recht auf Ausübung religiöser Glaubensrichtungen unterscheiden. Allerdings Gottestdienste mit bis zu 50! Teilnehmern in gewissen Bundesländern dann zu erlauben, zeigt deutlich, dass Demonstrationen in der momentanen Krise nicht erwünscht sind. Anstatt hier dann eine konsequente Ausübung von Versammlungsverboten nachzugehen, wie es zuvor schon der Fall war, wird eher abgewogen, welche Versammlungen für die Behörden anscheinend angenehmer zu sein scheinen.




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