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Diskussion und Demonstration - Videoüberwachung in Darmstadt



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Vorwort

Sätze wie "Dank Videoüberwachung fühle ich mich sicher", "Videoüberwachung schüchtert Kriminelle ein" oder "Kameras verhindern schlimmeres" hört man immer mehr in der Gesellschaft. Die Stimmen werden lauter, welche sich positiv für eine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes aussprechen. Es ist ein hitziges Thema und man verwickelt sich schnell in eskalierende Gespräche dazu. Daher ist es wichtig sachlich und objektiv in eine Diskussion bezüglich Videoüberwachung einzusteigen. Denn Videoüberwachung ist perse nicht absolut schlecht.




Kritisch hinterfragen!

Es gibt viele Argumente die für und gegen eine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes sprechen. Man muss hier genau differenzieren können. Ich persönlich bin kein Befürworter von mehr Kameras und Überwachungstechnik. Meiner Meinung nach verhindert eine Videoüberwachung keine Verbrechen, sondern kann maximal zur Aufklärung dieser verwendet werden. Rechtfertigt diese Aufklärung von einzelnen nicht alltäglichen kriminellen Vorfällen eine dauerhafte Überwachung der Bürger? Die gesammelten Daten dürfen maximal zehn Tage aufgehoben werden, bis diese endgültig gelöscht werden müssen laut Gesetzgeber. Denn die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland immer noch verboten. Was ein Glück! Mir ist es wichtig, dass die Leute über den eigenen Tellerrand schauen können und einfach mal das Thema kritisch zu hinterfragen.


  • Wer betreut das Überwachungssystem und damit auch die Daten?

  • Wie kann die Integrität und die Vertraulichkeit im Umgang mit den Daten sichergestellt werden? Beispielsweise bei Zugriff oder Betreuung von Drittfirmen.

  • Werden die angesammelten Daten wirklich nur für die Aufklärung von Straftaten verwendet und nicht an interessierte Privatunternehmen verkauft?

  • Wie wird die Datenlöschung nach der erfolgten zehntätigen Frist sichergestellt oder garantiert?

Solche Fragen sind enorm wichtig im Umgang mit diesem Thema. Hier muss mehr Transparenz seitens des Betreibers und des Gesetzgebers gezeigt werden. Wie soll man überhaupt vertrauen zu so einem System aufbauen können, wenn über die Art und Weise der Umsetzung und der Nutzung still schweigen herrscht oder gezielt nicht angesprochen wird. Eine staatliche Überwachung auf Geheimhaltungsstufe gab es vor 40 Jahren in Deutschland während des DDR-Regime und das wünscht sich bestimmt keiner erneut! Gerade weil es solch einen Überwachungsstaat schon gab, sollte man erst Recht vorsichtig mit dem Thema umgehen und kritisch hinterfragen?




Notwendigkeit vorhanden?

Doch ist eine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes denn überhaupt notwendig? Wenn man den jährlichen PKS-Berichten des BKA vertrauen schenkt, sinkt die Kriminalitätsrate immer mehr in Deutschland. Von 2016 auf 2017 ist diese sogar um fast 10% zurückgegangen und auf der anderen Seite wird händeringend eine Überwachung des öffentlichen Raumes gefordert um die Sicherheit vor Straftaten zu gewähren. Den PKS-Bericht zum Jahr 2018 kann man sich auf der offiziellen Seite des BKA anschauen und herunterladen: BKA: PKS-Bericht der letzten Jahre

Ich möchte nicht aussagen, dass die Kameras nicht zur Aufklärung beitragen können. Davon gehe ich fest aus, wenn dies nicht zutreffen würde, wäre die Einführung ja komplett sinnlos. Jeder Kriminelle sollte zur Rechenschaft gezogen werden, aber nicht für den Preis zur Aufgabe von Persönlichkeitsrechten oder des Freiheitsgefühls.


Doch würde mehr Polizeipräsenz nicht effektiver sein, als ein festmontiertes Objekt, welches maximal als "passiver Helfer" angesehen werden kann und nur für die Aufklärung des Vorfalls von Nützen ist? Da ist mir persönlich ein Mensch, der gezielt eingreifen und helfen kann zehn mal lieber. Die Leitfrage hier ist doch eher, ob die Videoüberwachung auf Grund von Perosnalmangel der Dienststellen als Alternative eingesetzt werden soll oder ob die Videoüberwachung die Polizeipräsenz ersetzen soll, um die Einsatzkräfte zu entlasten und eine Alternative darzustellen? Falls zweiteres zutreffen sollte, verzichte ich liebend gern, weil das hält ambitionierte Kriminelle nicht vor dem Handeln ab. Sobald jemand gezielt eine Straftat plant und umsetzen möchte, müsste sich dieser nur vermummen oder unkenntlich machen, um den passiven Helfer blind und damit nutzlos zu machen. Das erweist sich auch als nicht gerade schwierig, denn kamerüberwachte Räume sind kennzeichlich zu machen und auszuschildern.


Videoüberwachung Sticker


Grundstein für mehr?

Könnte die Videoüberwachung einzelner Räume nicht der Grundstein für einen republikweiten Ausbau von einer Bürgerwüberwachung sein? Interessant wird das Thema erst, wenn Gesichtserkennungssoftware noch zum Einsatz kommt. Denn dann lassen sich individuelle Bewegungsprofile eines jeden anfertigen und jeder Schritt wird dokumentiert. Gesammelt werden diese Daten in einer zentralen Datenbank auf die dann verschiedene Organisationen Zugriff hätten. Spätestens hier müsste man dann wieder die Integrität und Vertraulichkeit im Umgang mit den Daten hinterfragen? Wer und was sollte Zugriff auf diese Datenwut bekommen und für welchen Zweck?

Beispielsweise könnte man diese Bewegungsprofile einer Person mit allen anderen Daten als Akte zusammenführen und in die Datenbank des Schengener Informationssystem (SIS2) einspielen. Dann hätten fast alle europäischen Länder mit dazugehörigen Ämtern totalen Zugriff auf diese Daten.

Diese Einführung wäre dann ein leichtes, wenn es schon flächendeckende Infrastruktur für Videoüberwachung vorhanden wäre. Auch der Ausbau dieser durch immer besser und hochauflösender Kamera oder Objektive wäre dann kein großes unterfangen mehr. Allerdings ist Gesichtserkennungssoftware ein noch weitaus schwierigeres Thema als allgemeine Videoüberwachung und würde auch den Rahmen des Beitrags hier enorm sprengen. Dazu werde ich nochmal in einem dedizierten Beitrag eingehen.




Totschlagargument Handy

Das wohl beliebteste Argument der Befürworter von Videoüberwachung ist das Handy. Nach der Auffassung von vielen Befürwortern gibt jeder der ein Handy mit sich führt, sein Recht auf nicht Überwachung und Privatsphäre ab. Weil man wird ja eh schon überall mitgetrackt und alle Geheimdienste haben sämtliches Wissen über einen gespeichert... Das es aber nicht darum geht Leuten eine Doppelmoral vorzuwerfen, sondern eher darum wie man versuchen könnte noch mehr Überwachung abseits des Handys einzudämmen oder zu verhindern, wird total ignoriert. Das man Kompromisse finden und auch eine Gefahr von Überwachung eingehen muss, um einfach ein Teil dieser modernen Gesellschaft heutzutage zu sein, darf nicht als Totschlagargument und Absolution für eine grenzenlose Ausbreitung einer Videoüberwachung des öffentlichen Raumes gesehen werden. Anstatt Selbstinitiative zu zeigen und zu probieren, ein weiteres System zur Überwachung der eigenen Person zu verhindern oder zumindest kritisch zu hinterfragen, wird es einfach aktzeptiert und salonfähig gemacht.


Leider habe ich jetzt schon öfter beobachten müssen, dass andersdenkende Menschen zu dem Thema persönlich angegriffen und beleidigt werden. Daher ist es wichtig bei so einem heißen Thema sachlich zu bleiben und genug Toleranz zu zeigen, auch andere Meinung zu respektieren und anzuhören. Es muss nicht alles perse falsch sein, was über der eigenen subjektiven Auffassung von richtig nicht zutrifft. Es ist wichtig über dieses Thema zu reden und auch darüber zu diskutieren. Das Wichtigste ist allerdings nicht zu haten, denn wer hatet wird nicht ernst genmommen. Fertig.




Demonstration in Darmstadt

Am Samstag den 08.02.20 um 14 Uhr fand eine Demonstration in Darmstadt gegen die Installation zweier Videoüberwachungsanlagen im Herrngarten und am Luisenplatz statt. Der Beschluss für das Überwachungssystem wird von der schwarz-grünen Koalition sowie der FDP und der AfD unterstützt. Die dauerhaft fünfzehn Kameras am Luisenplatz sollen die Bilddaten dann an das Polizeirevier am Mathildenplatz schicken und dort für maximal 10 Tage aufbewahrt werden, bevor diese gelöscht werden. Das System kostet insgesamt 400.000€ und wird natürlich auf den Schultern des Steuerzahlers finanziert. Die letzte greifbare Möglichkeit, den Unmut hier deutlich zu zeigen, war eine Demonstration gegen diese Anlage.


Ausgeteilt wurden Sticker und 3D-gedruckte Trillerpfeifen. Treffpunkt war das Justus-Liebig-Haus und von dort an ging es mit Polizeieskorte einen kleinen Stück über die Holzstraße Richtung Herrngarten.

Demo Videoüberwachung Holzstraße


Im Herrngarten wurde bereits aus Testzwecken eine solche Videoüberwachungsanlage aufgebaut, welche auch bereits in Betrieb ist. Diese Anlage war auch Ziel der Demo im Herrngarten, nachdem wir einen kleinen Rundgang gelaufen sind. Wir versammelten uns dann um diese Anlage und es gab ein paar Redner die ihre Meinung kundgetan haben. Darunter waren auch etliche Vertreter der Piratenpartei Deutschland anzutreffen. Genau an der Videoüerwachungsanlage am Herrngarten befindet sich die Darmstädert Drogenhilfe des diakonischen Werkes Scentral. Dort wird Menschen geholfen, die Unterstützung zur Bekämpfung der Drogensucht benötigen. Die Kameras filmen außerdem sämtliche Passanten in Richtung dieses Hilfswerks und dem Gebiet darum. Dieses Hilfswerk versucht Vertrauen zu den Menschen und ihren Problemen aufzubauen um einen gemeinsamen Kampf gegen die Drogen zu führen. Stattdessen muss sich der hilfesuchende Konsument noch filmen lassen und geht die Gefahr ein, durch Identitäsnachweis oder Auswertung der Daten abgestempelt oder erfasst zu werden. Das schreckt eher ab und stellt keine Basis für Vertrauen da. Macht euch mal Gedanken, was mit diesen Daten alles angestellt werden kann.

Im Bild unten kann man die mobile Videoüberwachungsanlage ganz gut erkennen. Protipp: Umschlungen von Bauzäunen *g*

Demo Videoüberwachung Herrngarten


Danach ging es weiter Richtung Luisenplatz, auf dem die fünfzehn neuen Kameras errichtet werden sollen. Lautstark mit verschiedenen Sprüchen bewaffnet, unter anderem "Bitte Lächeln, Sie werden gefilmt!", haben wir schnell das Augenmerkmal der Passanten auf uns gelenkt gehabt. Auch hier gab es wieder Reden von Demonstranten, Aktivisten und auch von einem Abgeordneten Der Linken Partei, welcher sich auch strikt gegen eine Überwachungsanlage ausgesprochen hatte. Danach hat sich die Demonstration gegen 15:45 Uhr friedlich aufgelöst. Am 13.02.20 wird über den Beschluss final geurteilt und hoffentlich wird dieser nicht verabschiedet.

Demo Videoüberwachung Luisenplatz


Nachtrag 18.02.20 - Beschluss wurde verabschiedet

Leider wurde der Beschluss von allen anwesenden Abgeordneten am 13.02.20 verabschiedet. Somit wird die Überwachungsanlage am Luisenplatz dann in absehbarer Zeit finanziert und installiert. Leider konnte die Demo dies nicht verhindern. Dennoch bin ich weiterhin davon überzeugt, dass man sich dadurch nicht sicherer fühlen wird.




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